Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Verkauf von Eintrittskarten, Gutscheinen und sonstigen Verkaufsartikeln der BBF-Bielefelder Bäder und Freizeit GmbH (im Folgenden BBF genannt)

1) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der BBF Bäder und Freizeit GmbH (nachfolgend: BBF) für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen aus dem BBF Onlineshop (nachfolgend Onlineshop), für schriftliche bzw. telefonische Bestellung des Kunden oder den Kauf oder die Buchung von Dienstleistungen an den Kassen der Einrichtungen der BBF . Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die BBF nur an, soweit BBF diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil des Vertrages in der zum jeweiligen Zeitpunkt der Bestellung gültigen und einbezogenen Fassung.

Der Kunde kann die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Homepage der BBF abrufen und ausdrucken oder im Kassenbereich der BBF-Einrichtungen einsehen.

2) Vertragsabschluß

Der Vertrag zwischen dem Kunden und der BBF kommt bei einem Vertragsschluss an den Kassen der Einrichtungen der BBF durch die Aushändigung der Ware oder der Buchungsbestätigung durch die BBF zustande.

Bei telefonischen, schriftlichen oder über den Onlineshop getätigten Bestellungen kommt der Vertrag erst mit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des Kaufangebots oder – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung - der Versendung der bestellten Waren zustande. Insbesondere wird in Bezug auf den Vertragsschluss im Internet darauf hingewiesen, dass die Präsentation der Produkte im Online-Shop kein Vertragsangebot darstellt, sondern lediglich die unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei der BBF Ware zu bestellen. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Nach dem Bestellvorgang erhält der Kunde eine Mitteilung über den Eingang der Bestellung im Onlineshop. Diese Mitteilung stellt keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des Kaufangebots oder – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung - der Versendung der bestellten Waren zustande.

Bei der Darstellung der Angebote im Onlineshop sind Irrtümer oder Druckfehler nicht auszuschließen. Ebenso können geringfügige Abweichungen von Produktabbildungen oder -beschreibungen (Größe, Maße, Gewicht etc.) vorkommen. Alle Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen an Verbraucher abgegeben und es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Waren kurzfristig nicht lieferbar sind.

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der BBF.

3) Lieferung und Versand

Die Lieferung von Waren oder Gutscheinen, die nicht durch Barkauf an den Kassen der Einrichtungen der BBF durch den Kunden erworben werden, an den Kunden erfolgt auf dessen Gefahr an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse Die Versandkosten, die im Zuge der jeweiligen Bestellung genannt sowie im Onlineshop gesondert ausgewiesen werden sind vom Kunden zu tragen.
Bei Bestellungen im Onlineshop gelten die auf der jeweiligen Bestellseite angegebenen Lieferzeiten.

Der Versand von Waren erfolgt, solange der Vorrat reicht. BBF ist zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall die BBF.
Sollte ein Artikel im Einzelfall nicht mehr lieferbar oder vorrätig sein, kann BBF vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert.

4) Zahlungsfrist, Eigentumsvorbehalt und Verzug

Es gelten die Preislisten der BBF in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktuellen Fassung. Alle Preise sind EURO-Preise und verstehen sich einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.

Die Zahlung kann für schriftliche und telefonische Bestellungen sowie solche aus dem Onlineshop per PayPal, Kreditkarte, Giropay oder Lastschrift erfolgen. Vor Ort an der Kasse kann in Bar oder mit EC-Karte gezahlt werden. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist auch ein Kauf auf Rechnung möglich. Andere Zahlungsweisen sind nicht möglich.
Bei Kauf auf Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage beginnend mit dem Zugang der Rechnung ohne Abzüge von der Rechnungsendsumme.

Sollte eine Zahlung rückbelastet werden, ist der Kunde zur sofortigen Rücksendung der Eintrittskarten oder sonstigen Artikel verpflichtet und trägt sämtliche dadurch entstehenden Kosten.

Bis zur vollständigen Zahlung ist BBF berechtigt, bestellte Eintrittskarten, Geldwertkarten und Gutscheine zu sperren.

Verzug und Verzugsschaden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist BBF, wenn sie nach der ersten unentgeltlichen Zahlungsaufforderung erneut zur Zahlung auffordert, berechtigt, dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten pauschal in Höhe von 2,50 € in Rechnung zu stellen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, solche Kosten seien BBF nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

5) Rückgabe und Umtausch

Ein über das Widerrufsrecht, s. Ziff. 6, hinausgehender Anspruch auf Rückgabe oder Umtauschbesteht nicht.

Eine Barauszahlung von Eintrittskarten, Geldwertkarten oder Gutscheinen ist ausgeschlossen.

6) Widerrufsrecht des Kunden

Sollte eine Ware im Onlineshop oder schriftlich oder telefonisch bestellt worden sein, gilt für den Kunden, sofern er Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die unten aufgeführte Widerrufsbelehrung. Der Kunde kann durch seine Widerrufserklärung den abgeschlossenen Vertrag widerrufen.

Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen [.] zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

7) Rücktritt

Sollte BBF durch höhere Gewalt, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen bei dem eigenen Unternehmen oder Zulieferbetrieben, Anordnungen von hoher Hand oder durch Umstände, die abzuwenden nicht in ihrer Macht liegen bzw. deren Abwendung mit einem angemessenen wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, gehindert sein, die Erbringung ihrer vertraglichen Pflichten zu gewährleisten, so ruhen die vertraglichen Pflichten der BBF, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In solchen Fällen kann der Kunde keine Entschädigung beanspruchen.

BBF hat das Recht, in einem solchen Fall oder wenn sie aus anderen Gründen trotz vertraglicher Verpflichtungen nicht von ihrem Lieferanten mit der bestellten Ware beliefert wird vom Vertrag zurückzutreten. Hierüber wird BBF den Kunden unverzüglich informieren. Ein ggfs. bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

BBF behält sich bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern das Recht zur Anfechtung des geschlossenen Vertrages vor.

8) Haus- und Badeordnung

Mit dem Kauf von Eintrittskarten und Gutscheinen bzw. der Einlösung von Gutscheinen erkennt der Kunde für die Nutzung der Einrichtungen der BBF die „Haus- und Badeordnung“ bzw. „Haus- und Eislaufordnung“ der BBF in ihrer jeweils aktuellen Fassung an. Die jeweils geltende Fassung ist der Internetseite der BBF (www.bbf-online.de) zu entnehmen und ist in den Einrichtungen der BBF zur Einsicht ausgehängt.

9) Haftung und Schadenersatz

BBF schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Gleiches gilt für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der BBF. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin hat BBF dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den BBF bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper oder Gesundheitsschäden.

10) Gewährleistung

Liegt ein Mangel der Ware vor, ist BBF innerhalb der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren zur Nacherfüllung berechtigt.

BBF ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.

Ist die Nacherfüllung nicht erfolgreich, kann der Kunde die weiteren gesetzlichen Rechte zur Mängelgewährleistung in Anspruch nehmen (insbesondere Rücktritt bzw. Minderung).

11) Datenschutz

Die für die Abwicklung des Bestellvorgangs erforderlichen Daten werden durch BBF gespeichert. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden hierbei beachtet.

12) Bonitätsprüfung

Gegenüber Privatkunden ist BBF berechtigt, bei der am Wohnsitz des Kunden zuständigen Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) Auskünfte über den Kunden einzuholen. Die Adresse der örtlich zuständigen SCHUFA kann vom Kunden bei der BBF erfragt werden. BBF darf der SCHUFA Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung des Vertrages übermitteln. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der BBF, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

Gegenüber Geschäftskunden arbeitet BBF mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zusammen. BBF benennt dem Kunden auf Anfrage die Anschrift dieser Unternehmen, die dem Kunden auch Auskunft über die Daten erteilen, die über ihn gespeichert sind. Diesen Unternehmen können auch Daten über Aufnahme und Beendigung des Vertrages übermittelt werden und bei ihnen können Auskünfte über den Kunden eingeholt werden.

Die BBF kann diesen Unternehmen auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung des Vertrages melden. Diese Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden oder die Anschriften der Kunden zum Zwecke der Schuldnerermittlung geben können.

Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebt oder verwendet BBF Wahrscheinlichkeitswerte für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten ihres Vertragspartners, in deren Berechnung unter anderem die Anschriftendaten ihres Vertragspartners einfließen.

13) Streitbeilegungsverfahren

Die BBF-Bielefelder Bäder und Freizeit GmbH (Unternehmen) erklärt sich bereit, hinsichtlich von Streitigkeiten zu einem Nutzungsverhältnis Bäderbetrieb an der alternativen Streitbeilegung mit Verbrauchern nach dem VSBG teilzunehmen.

Hiernach ist der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) berechtigt, die Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn er zuvor seine Beschwerde an das Unternehmen gerichtet hat. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an: BBF-Bielefelder Bäder und Freizeit GmbH, Europa Platz 1, 33613 Bielefeld, Telefon: 05 21 / 51-14 00, Telefax: 05 21 / 51-14 07, E-Mail: info@bbf-online.de. Die Kontaktdaten der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle sind: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, Telefon: 07851 79579 40, Telefax: 07851 79579 41, Internet: www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de. Sind seit der Geltendmachung des streitigen Anspruchs gegenüber dem Unter-nehmen nicht mehr als zwei Monate vergangen und hat das Unternehmen den streitigen Anspruch in dieser Zeit weder anerkannt noch abgelehnt, so kann das Unternehmen das Schlichtungsverfahren für die Restdauer der zwei Monate aussetzen lassen. Der Antrag bei der Verbraucherschlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt.

14) Beilegung von Streitigkeiten aus Onlineverträgen

Streitigkeiten aus Online-Verträgen sind seit dem 9.1.2016 einer alternativen Streitbeilegung zugänglich. Zukünftig können Sie eine geeignete Streitbeilegungsstelle für Onlineverträge auf der anerkannten Streitbeilegungsstelle der EU (OS-Plattform) finden. Dies ist in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) geregelt. Die Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: ec.europa.eu/consumers/odr/

15) Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, salvatorische Klausel

Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort ist Bielefeld.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist der Sitz der BBF, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Bestimmungen dieser AGB im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, wird die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzt. Entsprechendes gilt für jede Lücke im Vertrag.

Bielefeld, Januar 2018
gez. Hans-Werner Bruns (Geschäftsführer)

 

Sind Sie Verbraucher i.S.d § 13 BGB gilt für Sie folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BBF-Bielefelder Bäder- und Freizeit GmbH, Europa Platz 1, 33613 Bielefeld; Tel: 05 21 | 1401; Fax: 05 21 | 1407; E-Mail: info@bbf-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Bitte verwenden Sie das folgende Formular nur, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An: BBF-Bielefelder Bäder- und Freizeit GmbH
Europa Platz 1
33613 Bielefeld
Fax: 05 21 | 51 1407
E-Mail: info(at)bbf-online.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.