Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Geltung

BBF verkauft in eigenem Namen für die von ihr betriebenen Einrichtungen Eintrittskarten, Gutscheine und sogenannte Merchandiseartikel an Einzelkunden, Gruppen und Firmenkunden (im Folgenden Kunden genannt). Der Verkauf erfolgt an den Kassen der Einrichtungen der BBF, durch schriftliche bzw. telefonische Bestellung des Kunden oder durch Bestellung des Kunden über die Internet-Plattformen der BBF.

Für Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der BBF gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
 

2) Vertragsabschluß

Der Vertrag zwischen dem Kunden und der BBF kommt entweder durch den Barverkauf an den Kassen der Einrichtungen der BBF oder durch die Bestellung des Kunden zustande. Der Vertragsabschluss bei Bestellung bedarf der Bestätigung durch die BBF.
 

3) Versand

Eintrittskarten und sonstige Artikel, die nicht durch Barkauf an den Kassen der Einrichtungen der BBF durch den Kunden erworben werden, erhält der Kunde auf dessen Gefahr mit der Post zugesandt. BBF ist berechtigt, für den Postversand Porto- und Bearbeitungsgebühren zu erheben, die zusammen mit dem Kaufpreis zu zahlen sind. Der Verkauf selbst kann gegen Vorauszahlung oder auf Rechnung erfolgen.

BBF ist zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall die BBF.

BBF ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sie trotz vertraglicher Verpflichtungen nicht von ihrem Lieferanten mit der bestellten Ware beliefert wird. Hierüber wird die BBF den Käufer unverzüglich informieren. Ein ggfs. bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

Ein Rücktrittsrecht der BBF besteht auch bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern.
 

4) Widerrufsrecht des Kunden

Der Besteller kann seine Erklärung zum Abschluß eines Vertrages innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder Fax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Beträgt der Bestellwert mehr als 40,00 €, erstattet die BBF die Kosten der Rücksendung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an :

BBF - Bielefelder Bäder und Freizeit GmbH
Europa Platz 1
33613 Bielefeld

Die BBF ist berechtigt, eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einzubehalten bzw. Ersatz hierfür zu verlangen.
 

5) Zahlungsfrist, Eigentumsvorbehalt und Verzug

Bei Kauf auf Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 14 Werktage beginnend mit dem Zugang der Rechnung ohne Abzüge von der Rechnungsendsumme.

Eintrittskarten und sonstige Artikel  bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der BBF.
Sollte eine Zahlung rückbelastet werden, ist der Kunde zur sofortigen Rücksendung der Eintrittskarten oder sonstigen Artikel verpflichtet und trägt sämtliche entstehenden Kosten.

Bis zur vollständigen Zahlung ist die BBF berechtigt, die bestellten Eintrittskarten zu sperren.

Bei Zahlungsverzug ist BBF berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu fordern.
 

6) Rückgabe und Umtausch

Unbeschadet des Widerspruchsrechts nach Ziffer 4) sind Eintrittskarten und Gutscheine  von Rückgabe und Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen. Eingereichte Gutscheine werden nicht in bar ausgezahlt. In Ausnahmefällen ist die BBF bereit einen Umtausch bzw. eine Stornierung vorzunehmen. Dies ist aber nur möglich, wenn der ursprüngliche Käufer eindeutig zu indentifizieren und zuzuordnen ist. Einen Rechtsanspruch auf Umtausch oder Stornierung erwirbt der Käufer (ausser in Fällen nach Ziffer 4) nicht.
 

7) Gebühren bei Stornierung, Umtausch und Verlust von Eintrittsmedien

Erhält der Badegast zum Eintritt und Gebrauch in den Einrichtungen der BBF ein wiederverwertbares Medium, ist die BBF berechtigt, bei Verlust eine Gebühr zu erheben. Die Gebühr orientiert sich an dem Einkaufswert des Mediums zuzüglich einem zugeordnetem Kreditlimit und einem Verwaltungskostenbeitrag.

Bei Umtausch oder Stornierung von Sicht-, Mehrfach- oder Wertkarten kann die BBF eine Gebühr erheben, die sich in ihrer Höhe an den verursachten Verwaltungskosten orientiert. Dies gilt ebenso für die Stornierung oder Umwandlung von Kursen der BBF durch den Kunden.
 

8) Haus- und Badeordnung

Mit dem Kauf von Eintrittskarten und Gutscheinen bzw. bei der Einlösung von Gutscheinen erkennt der Kunde für die Nutzung der Einrichtungen der BBF die "Haus- und Badeordnung" bzw. "Haus- und Eislaufordnung" der BBF in ihrer jeweils aktuellen Fassung an. Die jeweils geltende Fassung ist der Internetseite der BBF (www.bbf-online.de) zu entnehmen und wird in den Einrichtungen der BBF zur Einsicht ausgehängt.
 

9) Haftung und Schadenersatz

Die BBF haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Regelungen. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber der BBF sind ausgeschlossen. Die BBF haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

BBF haftet im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei der schuldhaften Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Soweit die Haftung der BBF ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die BBF zwingend haftet, insbesondere wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ein Personenschaden vorliegt oder der Kunde Ansprüche aus den §§ 1; 14 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
 

10) Datenschutz

BBF ist berechtigt, die Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu bearbeiten.
 

11) Preislisten

Es gelten die Preislisten der BBF in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
 

12) Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, salvatorische Klausel

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bielefeld.

Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt die für diesen Fall branchenübliche Bestimmung, bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen Bestimmung die entsprechende gesetzliche Bestimmung.
 

Bielefeld, 01. August 2004

gez. Hans-Werner Bruns (Geschäftsführer)