Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Verkauf von Eintrittskarten, Gutscheinen und sonstigen Verkaufsartikeln der BBF-Bielefelder Bäder und Freizeit GmbH (im Folgenden BBF genannt)

 
1) Geltung

BBF verkauft im eigenen Namen für die von ihr betriebenen Einrichtungen Eintrittskarten, Gutscheine und sogenannte Merchandiseartikel an Einzelkunden, Gruppen und Firmenkunden (im Folgenden Kunden genannt). Der Verkauf erfolgt an den Kassen der Einrichtungen der BBF, durch schriftliche bzw. telefonische Bestellung des Kunden oder durch Bestellung des Kunden über die Internet-Plattformen der BBF.

Für Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der BBF gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, selbst wenn BBF derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht oder widersprochen hat.

2) Vertragsabschluß

Der Vertrag zwischen dem Kunden und der BBF kommt entweder durch den Barverkauf an den Kassen der Einrichtungen der BBF oder durch die Bestellung des Kunden und die Bestätigung durch die BBF zustande.

3) Versand

Eintrittskarten und sonstige Artikel, die nicht durch Barkauf an den Kassen der Einrichtungen der BBF durch den Kunden erworben werden, erhält der Kunde auf dessen Gefahr mit der Post zugesandt. BBF ist berechtigt, für den Postversand Porto- und Bearbeitungsgebühren zu erheben, die zusammen mit dem Kaufpreis zu zahlen sind. Der Verkauf selbst kann gegen Vorauszahlung oder auf Rechnung erfolgen.

BBF ist zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall die BBF.

Sollte die BBF durch höhere Gewalt, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen bei dem eigenen Unternehmen oder Zulieferbetrieben, Anordnungen von hoher Hand oder durch Umstände, die abzuwenden nicht in ihrer Macht liegen bzw. deren Abwendung mit einem angemessenen wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, gehindert sein, die Erbringung ihrer vertraglichen Pflichten zu gewährleisten, so ruhen die vertraglichen Pflichten der BBF, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In solchen Fällen kann der Kunde keine Entschädigung beanspruchen.

BBF hat das Recht, in einem solchen Fall vom Vertrag zurückzutreten. Hierüber wird die BBF den Käufer unverzüglich informieren. Ein ggfs. bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

Ein Rücktrittsrecht der BBF besteht auch bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern.

4) Widerrufsrecht des Kunden

Der Kunde kann seine Erklärung zum Abschluss eines Vertrages innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:

BBF-Bielefelder Bäder- und Freizeit GmbH
Europa Platz 1
33613 Bielefeld

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Beträgt der Bestellwert mehr als 40,00 €, erstattet die BBF die Kosten der Rücksendung. Kann der Kunde der BBF die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der BBF insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für die BBF mit deren Empfang.

5) Zahlungsfrist, Eigentumsvorbehalt und Verzug

Bei Kauf auf Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage beginnend mit dem Zugang der  Rechnung ohne Abzüge von der Rechnungsendsumme.

Eintrittskarten und sonstige Artikel  bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der BBF.
Sollte eine Zahlung rückbelastet werden, ist der Kunde zur sofortigen Rücksendung der Eintrittskarten oder sonstigen Artikel verpflichtet und trägt sämtliche entstehenden Kosten.

Bis zur vollständigen Zahlung ist die BBF berechtigt, die bestellten Eintrittskarten, Geldwertkarten und Gutscheine zu sperren.

Verzug und Verzugsschaden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist die BBF , wenn sie nach der ersten unentgeltlichen Zahlungsaufforderung erneut zur Zahlung auffordert, berechtigt, dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten pauschal in Rechnung zu stellen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, solche Kosten seien der BBF nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

6) Rückgabe und Umtausch

Unbeschadet des Widerspruchsrechts nach Ziffer 4) sind Eintrittskarten, Geldwertkarten und Gutscheine von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen. Eingereichte Eintrittskarten, Geldwertkarten und Gutscheine werden nicht ausgezahlt.

7) Haus- und Badeordnung

Mit dem Kauf von Eintrittskarten und Gutscheinen bzw. bei der Einlösung von Gutscheinen erkennt der Kunde für die Nutzung der Einrichtungen der BBF die "Haus- und Badeordnung" bzw. "Haus- und Eislaufordnung" der BBF in ihrer jeweils aktuellen Fassung an. Die jeweils geltende Fassung ist der Internetseite der BBF (www.bbf-online.de) zu entnehmen und ist in den Einrichtungen der BBF zur Einsicht ausgehängt.

8) Haftung und Schadenersatz

Die Haftung der BBF sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht,
. soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz,
. bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
. bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die BBF bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper  oder Gesundheitsschäden.

9) Datenschutz

Die BBF beachtet die jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere jene des BDSG. Die BBF darf personenbezogene Daten des Kunden erheben, verarbeiten und speichern, soweit die Daten zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind.

10) Bonitätsprüfung

Gegenüber Privatkunden ist die BBF berechtigt, bei der am Wohnsitz des Kunden zuständigen Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) Auskünfte über den Kunden einzuholen. Die Adresse der örtlich zuständigen SCHUFA kann vom Kunden bei der BBF erfragt werden. Die BBF darf der SCHUFA Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung des Vertrages übermitteln. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der BBF, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

Gegenüber Geschäftskunden arbeitet die BBF mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zusammen. Die BBF benennt dem Kunden auf Anfrage die Anschrift dieser Unternehmen, die dem Kunden auch Auskunft über die Daten erteilen, die über ihn gespeichert sind. Diesen Unternehmen können auch Daten über Aufnahme und Beendigung des Vertrages übermittelt werden und bei ihnen können Auskünfte über den Kunden eingeholt werden. Die BBF kann diesen Unternehmen auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung des Vertrages melden. Diese Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden oder die Anschriften der Kunden zum Zwecke der Schuldnerermittlung geben können.

Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebt oder verwendet die BBF Wahrscheinlichkeitswerte für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten ihres Vertragspartners, in deren Berechnung unter anderem die Anschriftendaten ihres Vertragspartners einfließen.

11) Preislisten

Es gelten die Preislisten der BBF in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

12) Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, salvatorische Klausel

Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort ist Bielefeld.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist der Sitz der BBF, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Bestimmungen dieser AGB im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, wird die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzt. Entsprechendes gilt für jede Lücke im Vertrag.

Bielefeld, Februar 2011
gez. Hans-Werner Bruns (Geschäftsfüh